Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der G&G International GmbH / Smart-Tec24
Stand Januar 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der G&G International GmbH / Smart-Tec24 und ihren Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2. Preise
1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragsbestätigung.
3. Änderungen oder Ergänzungen nach Vertragsschluss bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
3. Vertragsschluss
1. Angebote der G&G International GmbH / Smart-Tec24 sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2. Ein Auftrag des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass der Montage und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Der Kunde gewährt ungehinderten Zugang zum Montageort.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe auf den Kunden über. Bei Montage gilt die Übergabe mit der Möglichkeit der Inbetriebnahme als erfolgt.
6. Zahlung und Fälligkeit
1. Zahlungen erfolgen per Vorkasse oder gemäß den im Angebot vereinbarten Abschlagszahlungen.
2. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt.
3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang fällig.
4. Bei Zahlungsverzug ist die G&G International GmbH / Smart-Tec24 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB).
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
2. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist die G&G International GmbH / Smart-Tec24 berechtigt, Leistungen zu verweigern oder Rücktritt zu erklären (§ 321 BGB).
8. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift in Deutschland.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien etc.) begründen keine Schadensersatzansprüche. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
3. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich mitzuteilen.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum der G&G International GmbH / Smart-Tec24.
2. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt zusätzlich der erweiterte Eigentumsvorbehalt:
- Die Ware bleibt Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher – auch künftig entstehender – Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an die G&G International GmbH / Smart-Tec24 abgetreten.
- Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, bleibt er zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungsverzug kann die G&G International GmbH / Smart-Tec24 diese Einziehungsermächtigung widerrufen.
- Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
3. Alle Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte an Angeboten, Zeichnungen, Dachbelegungsplänen und Berechnungen bleiben vorbehalten.
10. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Verbraucher haben eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung.
3. Unternehmer haben eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung.
4. Kein Gewährleistungsfall liegt vor bei Schäden durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einflüsse oder Reparaturen durch nicht autorisierte Dritte.
11. Haftung
1. Die G&G International GmbH / Smart-Tec24 haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die G&G International GmbH / Smart-Tec24 nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es gilt die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G&G International GmbH, Berenbostelerstr. 76A, 30823 Garbsen, E-Mail: info@ggigmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (außer Zusatzkosten für teurere Versandarten) binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis über die Rücksendung erbringen.
Sie haben die Waren binnen 14 Tagen nach Widerruf zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie.
13. Stornierung bei Unternehmergeschäften (B2B)
Eine Stornierung durch Unternehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, die G&G International GmbH / Smart-Tec24 stimmt im Einzelfall schriftlich zu. In diesem Fall können angemessene Handlings- und Stornogebühren erhoben werden.
14. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand: Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.